Aktuell: Informationen zum weiteren Verfahren
mit einem Schaubild in unserer Pressemitteilung vom 23. Juli 2019
Danke!
Wir haben gewonnen!
Nach den von der Stadt Memmingen veröffentlichten Zahlen wurden bei der Abstimmung am Tag der Europawahl sowohl die Frage des Ratsbegehrens als auch die Frage des Bürgerbegehrens mehrheitlich mit „Ja“ beantwortet.
Die Frage des Ratsbegehrens mit 51,2 % Ja und 48,8 % Nein, die Frage des Bürgerbegehrens mit 66,7 % Ja und 33,3 % Nein.
Beide Begehren haben auch das nötige Quorum erreicht: Das Ratsbegehren knapp mit 266 Stimmen mehr als erforderlich, das Bürgerbegehren deutlich mit 2.576 Stimmen mehr als erforderlich.
Deshalb entscheidet die Stichfrage.
Und die spricht ganz klar für uns:
60,5 % stimmten für uns, 39,5 % für das Ratsbegehren.
Unser Fazit
Jetzt sind alle Stimmbezirke gezählt und es ist deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger sagen mehrheitlich „Nein“ zur bisherigen Planung.
Wir freuen uns sehr über das deutliche Ergebnis bei der Abstimmung über unser Bürgerbegehren.
Es ist schön zu sehen, dass unsere lange und intensive Arbeit überzeugen konnte und nun der Weg frei ist für eine sinnvolle Neuplanung des Memminger Bahnhofsareals.
Nun liegt der Ball bei der Stadt Memmingen, die hoffentlich bald ein neues Verfahren unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und unter Einbeziehung eines externen Fachgremiums startet.
Selbstverständlich sind wir auch nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid interessiert an der weiteren Entwicklung des Bahnhofsareals und würden uns gerne auch in Zukunft einbringen.
Wir sind gespannt auf das, was vor uns allen liegt!
Franziska Mamitzsch und Jakob Gutermann, Sprecher der Initiative
Für ein zukunftsfähiges Bahnhofsareal!
Stadtplanungs- statt Investorenwettbewerb
Das anstehende Bürgerbegehren ist die Reaktion der Bürgerinitiative Zukunft Bf/4 auf das unbefriedigende Ergebnis des Investorenwettbewerbs.
Für den Wettbewerb gab es nur allgemeine Rahmenziele. Deshalb bestimmten die Pläne der Investoren, was und in welcher Qualität gebaut werden soll.
Eine zeitgemäße Planung orientiert sich dagegen an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und hat die Stadtentwicklung als Ganzes im Blick. Sie lässt sich nur mit einem Stadtplanungswettbewerb erreichen.
Jetzt richtig planen statt 100 Jahre Frust
Memmingen ist stolz auf seine schöne Altstadt. Sollte es uns nicht wenige Jahre wert sein, ein attraktives Stadtviertel zu gestalten, das über Generationen Bestand hat? Den gleichen Fehler wie beim Maxx-Forum (Maxi-Center) sollten wir nicht noch einmal machen.
Die enorme Bodenwertsteigerung, die mit der Sanierung und Entwicklung des Bahnhofsareals verbunden ist, muss vor allem der Stadt Memmingen und ihren Bürgern zugute kommen (einschließlich ansässigen Unternehmen) und nicht externen spekulativen Investoren. Mit dem vorliegenden Investorenverfahren würde die Stadt Memmingen erhebliches Bürgerkapital verschleudern.
Altstadt öffnen statt verriegeln
Die Bebauung sollte sich, wie schon vor 150 Jahren, zur Bahnhofstraße hin öffnen und für Fußgänger durchlässig sein. Das Areal sollte einen attraktiven Stadteingang mit Wegebeziehungen zur Altstadt bilden.
Der vorgesehene Gebäuderiegel mit einer toten Anlieferzone im Erdgeschoss für den Supermarkt ist gegenüber der Kunsthalle völlig unpassend und würde diese endgültig ins Abseits rücken.
Nahversorgung statt XXL-Supermarkt
Der geplante, sehr groß dimensionierte Supermarkt ist völlig fehl am Platz. Er verursacht einen erheblichen Lkw-Anlieferverkehr und einen starken zusätzlichen Pkw-Verkehr durch die Kunden des Supermarkts.
Inzwischen gibt es in der Bahnhofstraße bereits zwei andere Supermärkte.
Statt eines XXL-Supermarktes, der samt Anlieferzone über 2.500 Quadratmeter benötigt, ist für die Nahversorgung ein SB-Markt mit ca. 700 Quadratmetern völlig ausreichend.
Verkehrsberuhigung statt Verkehrsinfarkt
Memmingen hat keinen ansprechenden Bahnhofsplatz und die Verkehrssituation vor dem Bahnhof ist schon jetzt unbefriedigend.
Der Investor plant die Lkw-Zufahrt zur Belieferung des Supermarkts und die Ein- und Ausfahrt einer Tiefgarage mit über 300 Stellplätzen unmittelbar von der Bahnhofstraße aus. Auch die Kunden des Supermarkts sollen in der Tiefgarage parken.
Es ist ein Verkehrskollaps in der Bahnhofstraße zu befürchten.
Stattdessen sollte eine intelligente Verkehrslösung für das gesamte Umfeld entwickelt werden.
Bürgerbeteiligung statt Fremdbestimmung
Überall, wo echte Bürgerbeteiligung stattfindet, werden bessere Ergebnisse erzielt. Das fordern wir auch für Memmingen.
Zusätzlich fordern wir die Einbeziehung eines Beratergremiums aus externen Fachleuten. Dies hat die Stadt bislang abgelehnt.
Echte Bürgerbeteiligung fand nicht statt.
Die Bürgerinitiative hat in Zusammenarbeit mit Fachleuten die offenkundige Kritikpunkte diskutiert und beispielhafte Anregungen erarbeitet. Damit möchte sie die Möglichkeiten einer lebendigen und bürgernahen Stadtentwicklung verdeutlichen.
Für ein lebendiges Wohnquartier
Der Investor möchte ¾ der Flächen für Büro und Gewerbe und nur ¼ für Wohnungen verwenden.
Eine lebendige Stadt wird von ihren Bewohnern belebt, nicht von ihren Büroflächen.
Vor dem Hintergrund des allseits beklagten Wohnraummangels hätte die Stadt die einmalige Chance, innerstädtischen Wohnraum in unmittelbarer Bahnhofsnähe zu schaffen. Die oberen Stockwerke sollten grundsätzlich dem hochwertigen innerstädtischen Wohnen mit Balkonen und Dachterrassen dienen und nicht als Büroflächen.
Innerhalb des Quartiers kann trotz hoher Baudichte hochwertiger öffentlicher Grün- und Freiraum entstehen, der in der vorliegenden Planung von einem sehr großen Supermarkt blockiert wird.
Bürgerentscheid bei der Europawahl
Beim Bürgerentscheid gleichzeitig mit der Europawahl am 26. Mai 2019 wurden drei Fragen gestellt:
1. Fragestellung des Ratsbegehrens:
„Sind Sie dafür, dass das Bebauungsplanverfahren Nr. 86 „Bahnhofsareal“ unter Berücksichtigung des überarbeiteten Siegerentwurfs aus dem Wettbewerb fortgeführt wird?“
Von uns empfohlene Antwort: „Nein“
2. Fragestellung des Bürgerbegehrens:
„Sind Sie dafür, das laufende Verfahren für die Neugestaltung des Memminger Bahnhofsareals nicht weiter zu verfolgen, um ein neues Verfahren mit Beteiligungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger und unter Begleitung eines unabhängigen Fachgremiums zu ermöglichen?“
Von uns empfohlene Antwort: „Ja“
3. Stichfrage:
„Für den Fall, dass die beim Ratsbegehren und beim Bürgerbegehren gestellten Fragen jeweils mehrheitlich mit Ja oder jeweils mehrheitlich mit Nein beantwortet werden:
Stimmen Sie dann der Frage des Ratsbegehrens oder des Bürgerbegehrens zu?“
Von uns empfohlene Antwort: „Bürgerbegehren“